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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MHT Nymphenburg GmbH | München

 

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der MHT Nymphenburg GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Gabriele Achtelik, Lisa Achtelik, Christian Türk, Ludwig-Ferdinand-Platz 11, 80638 München (im Folgenden MHT oder Anbieter genannt) und dem Kunden (im Folgenden als Kunde benannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils auf der Internetseite von www.mht-muenchen.de einsehbaren Fassung. Der Kunde kann diesen Text, der nur in deutscher Sprache verfügbar ist, auf seinen Computer herunterladen und/oder ausdrucken und aufbewahren.
2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen, außer MHT hat der Geltung schriftlich zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für die Inanspruchnahme der mobilen Applikationen von MHT.
3. Durch den Zugriff auf die Internetseite www.mht-muenchen.de und die dazugehörigen  Seiten (nachstehend als auch als Internetseite benannt), bestätigt der Kunde diese Bestimmungen gelesen zu haben und mit diesen einverstanden zu sein.
4. Der Anbieter behält sich das Recht vor die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angaben von Gründen zu ändern. Die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden spätestens einen Monat vor der Umsetzung der Änderung mitgeteilt.

§ 2 Vertragsgegenstand & Zustandekommen des Vertrages

1. Durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden das Zustandekommen des Vertrages und die vertragliche Beziehung des Anbieters mit dem Kunden geregelt.
2. Der Anbieter ist ein Familienunternehmen im Bereich der planerischen und handwerklichen Raumgestaltung, Inneneinrichtung und Renovierung. Das Tätigkeitsgebiet umfasst den Verkauf, Montage und Verarbeitung von Fensterdekoration, Blend- und Sonnenschutz, Sonnenschutz-Steuerungen, Raumakustik, Inneneinrichtungen, Beleuchtung, Wohntextilien und die Organisation und Vornahme von Renovierungen im Innen- und Außenbereich.
3. Die Angebote von MHT sind unverbindlich und freibleibend, solange sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Die Annahme von Bestellungen oder Aufträgen erfolgt durch den Anbieter in der Regel innerhalb von 14 Tagen nach Zugang.
4. Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technischen Daten) sind nur verbindlich, wenn eine Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Die Angaben sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferungen oder Leistungen.
5. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die auf Grund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder eine technische Verbesserung darstellen sind zulässig, soweit sie die Verwendung zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

§ 3. Qualität

1. Der Anbieter garantiert, dass die Qualität der Ware mindestens den Verkaufsmustern entspricht. Ein höherer Maßstab kann jedoch nicht angelegt werden. Änderungen, die der Weiterentwicklung der Produkte dienen, bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Maßangaben gelten als ungefähre Werte, die handelsüblichen Abweichungen unterliegen können. Bitte beachten Sie zur Qualität der Produkte folgende Hinweise:
2. Holz ist ein Naturmaterial. Unregelmäßigkeiten in Maserung, Farbe und Oberflächenbeschaffenheit sind Zeichen der Echtheit und können nicht Gegenstand einer Beanstandung werden. Auch innerhalb einer Lieferung kommt es unweigerlich zu Farb- und Maserungsabweichungen, da die Oberflächen nicht verfälschend behandelt werden. Bei Nachlieferungen sind deutliche Abweichungen unvermeidlich.
3. Echtes Leder ist ein Naturprodukt. Merkmale wie verwachsene Narben, Halsriefen, Zeckenbisse, unterschiedliche Oberflächenstrukturen oder Scheuerstellen bleiben bei unverfälschten, hochwertigen Ledern sichtbar und stellen keinen Mangel dar. Absolute Farbgleichheit gegenüber den Mustern oder besonders bei Nachbestellungen kann weder bei Leder noch bei Stoff garantiert werden.
4. Die Verarbeitung unterschiedlich dehnbarer Polster-, Bezugsmaterialien Gardinenstoffe und Teppichböden ist für einen guten Komfort unerlässlich. Es kommt daher bei Polstermöbeln, Gardinen und Teppichböden konstruktions- und materialbedingt grundsätzlich zu unterschiedlich stark ausgeprägter Falten- und Musterbildung. Diese typische Eigenschaft von Polstermöbeln, Gardinen und Teppichböden ist normal und stellt keinen Grund zur Beanstandung dar.
5. Die Verarbeitung von technischen Produkten unterliegt hohen Anforderungen. Die  Antriebe von Beschattungsanlagen, Sonnenschutzsteuerungen, Beleuchtungen und Alarmanlagen beinhalten Verschleißteile und bedürfen der regelmäßigen Wartung, um eine möglichst Lage Nutzungsdauer zu gewährleisten.
6. Für dauerhafte Freude an hochwertigen Produkten und zur Vermeidung von vorzeitigem Verschleiß ist die richtige Pflege und sorgsame Nutzung unverzichtbar. Bitte beachten Sie daher die Pflegehinweise und Garantiebestimmungen der jeweiligen Produkte. Mängel, die auf unsachgemäßen Gebrauch oder normalen Verschleiß zurückzuführen sind, fallen nicht unter die Gewährleistung.

§ 4 Speicherung des Vertragstextes

Den Bestelltext der Bestellung des Kunden wird gespeichert. Der Kunde erhält von dem Anbieter eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und wenn der Kunde Verbraucher ist eine Widerrufsbelehrung an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem Kauf-, Dienst- oder Werkvertrag verbleiben die gelieferten Sachen im Eigentum des Anbieters. Der Anbieter ist zur Rücknahme der Kaufsache berechtigt, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält. In dem Verlangen zur Herausgabe der Kaufsache liegt keine Rücktrittserklärung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache mit Sorgfalt zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Im Falle der Nichteinhaltung hat der Anbieter das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen.
3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsgang weiter zu veräußern und zu nutzen. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an uns in Höhe unserer offenen Kaufpreisforderung ab. Dies gilt auch dann, wenn die Kaufsache verarbeitet und dann weiterverkauft wird. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Verzug besteht und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Kunden gestellt ist, oder die Zahlungseinstellung vorliegt, wird die Abtretung jedoch nicht offengelegt und die Forderung durch uns nicht eingezogen.
4. Die uns zustehenden Sicherheiten werden auf Verlangen des Kunden freigegeben, soweit ihr Wert mehr als 120% der zu sichernden Forderungen beträgt.

§ 6 Lieferfristen / Kosten und Steuern / Gefahrübergang

1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Lieferfristen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich durch den Anbieter zugesichert werden. Bei zusätzlicher Bestellung, Abänderung oder Ergänzung des ursprünglichen Auftrags sind vormals zugesicherten Lieferfristen gegenstandslos. Es gilt die neu vereinbarte Lieferfrist. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die vertragliche Kaufsache das Ladenlokal des Anbieters verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie gegebenenfalls dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Teillieferungen durch den Anbieter sind zulässig.
2. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe, insbesondere Streik und Aussperrung, Rohstoffmangel oder Naturkatastrophen zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen bis zur Beendigung des genannten Hindernisses. Der Anbieter wird dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände umgehend mitteilen.
3. Nimmt der Kunde trotz Fälligkeit und eines ordnungsgemäßen Angebots des Anbieters die Kaufsache nicht an, so ist der Anbieter berechtigt, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten zu berechnen.
4. Der Anbieter haftet nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch den Lieferanten) verursacht worden sind, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer sind, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Soweit dem Kunden in Folge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung und Leistung unzumutbar ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung von dem Vertrag unter der Maßgabe zurücktreten, dass er dem Anbieter die Ersatz- und Vergütungsansprüche in einer sich aus § 645 BGB ergebenden Höhe erstattet.
5. Gerät der Anbieter mit der Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird eine Lieferung oder Leistung unmöglich, so ist die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.
6. Eine Erstattung der Rücktransportkosten der Verpackung wird nicht geschuldet. Der Kunde hat auf seine Kosten die für seine Verwendung der Produkte erforderlichen Genehmigungen und/oder Ex- und Importpapiere zu beschaffen.
7. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die an ihn gerichtete Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung den Betrieb des Auftragnehmers oder, bei direktem Versand, den Betrieb des Vorlieferanten verlässt. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

§ 7 Preise, Nutzungs- und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise sind Endpreise. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung in Euro ab Werk, ohne Verladung und Verpackung. Mangels besonderer Vereinbarungen sind Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum frei der Zahlstelle des Anbieters zu leisten.
2. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunde nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder auf einer Forderung wegen Mangelbeseitigungs- oder Fertigstellungsmehrkosten beruhen.
3. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, alle seine Forderungen sofort fällig zu stellen.
4 Der Anbieter hat neben der vereinbarten Vergütung Anspruch auf Erstattung der für notwendig erachteten und angefallenen Auslagen. Der Anbieter ist berechtigt angemessene Abschlagszahlungen und Vorschüsse zu verlangen.
5. Stehen dem Anbieter mehrere Forderungen gegenüber dem Kunden zu, so ist der Anbieter berechtigt festzulegen, auf welche konkrete Verbindlichkeit die Zahlung angerechnet wird.
6. Werden dem Anbieter nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, wonach die Ansprüche gegenüber dem Kunden durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet erscheinen, so ist der Anbieter berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauskasse oder ausreichende Sicherheitsleistungen auszuführen und ggf. nach erfolglosem Ablauf einer hierfür gesetzten, angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall stehen dem Anbieter Ersatz- und Vergütungsansprüche in einer sich aus § 645 BGB ergebenden Höhe zu; weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
7. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebraucht gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

§ 8 Leistungsbeschreibung und Änderungen des Angebots

1. Der Anbieter behält sich vor, Änderungen aus fachlichen Gründen – wie beispielsweise Aktualisierungsbedarf oder Weiterentwicklung – zu tätigen, sofern dadurch der wesentliche Charakter der angebotenen Dienste nicht verändert wird. Im Falle von Änderungen bemüht sich der Anbieter, den Kunden rechtzeitig über die Änderungen zu informieren.
2. Das Angebot von MHT wird fortlaufend angepasst, optimiert und verändert. Gleiches gilt für den Inhalt der Internetseiten. Aus diesem Grunde wird empfohlen, sich regelmäßig über die jeweils aktuell geltenden Bedingungen, Hinweise und Preise zu informieren.

§ 9 Haftungsausschluss

1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.
2. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
3. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
4. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden wird durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben, etwa in den Fällen der Unverhältnismäßigkeit zwischen Höhe des Auftragswertes und Schadenhöhe, begrenzt. Eine weitergehende Haftung, gleich aus welchen Rechtsgründen, ist ausgeschlossen.
5. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind, jedoch nicht auf ein Verschulden des Anbieters zurückzuführen sind: Natürliche Abnutzung, unsachgemäß vorgenommene Eingriffe oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Kunden oder Dritter, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Bedienung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel/Austauschwerkstoffe oder ähnliches.
6. Ausgenommen von dem Haftungsausschluss sind Schadensersatzansprüche des Anbieters wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Gewährleistung/Mängelhaftung

1. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, dass der Mangel arglistig verschwiegen wurde, eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen wurde oder dass es sich um Ansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.
2. Aussagen und Erläuterungen zu den Leistungen von MHT verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Aussagen zum Leistungsgegenstand stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als „Garantie“ oder „Zusicherung“ gekennzeichnet sind.
3. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Leistungen von MHT nicht die vertragliche Beschaffenheit aufweisen und dadurch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist. Eine unerhebliche Einschränkung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Der Kunde hat MHT auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.
4. MHT behebt Mängel nach Erhalt einer schriftlichen nachvollziehbaren Mängelbeschreibung durch den Kunden innerhalb angemessener Frist.
5. Für das dem Kunden überlassene Produkte oder erbrachten Dienst- oder Werkleistungen beschränkt sich die Haftung des Anbieters für Mängel auf Nacherfüllung – nach Wahl des Anbieters durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung und bei deren Fehlschlagen und durch den vom Kunden erklärten Rücktritt vom Vertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises. Zur Vornahme aller notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Abstimmung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls ist der Anbieter von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit.
6. Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keine Haftung für Mängel der Kaufsache oder Dienst- oder Werkleistung im Falle ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. fehlerhafter Inbetriebsetzung durch den Kunden, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung und ungeeignete Betriebsmittel.
7. Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs besteht erst dann, wenn die Beseitigung des Mangels nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt oder als fehlgeschlagen anzusehen ist.
8. Ausgeschlossen von Mängelgewährleistungsansprüchen sind Schäden, die infolge natürlichen Verschleißes, unsachgemäßer Behandlung oder durch übermäßige Beanspruchung entstehen. Für Schattierungseffekte bei Teppichböden, auch bleibende, über Florverlagerung entstandene Schattierungen übernehmen wir keine Haftung.
9. Für kleine optische Mängel in Gardinen, Teppichböden, Vorhangstoffen, Sonnenschutzeinrichtungen übernehmen wir keine Haftung. Derartige Mängel berechtigen allenfalls zur Minderung des Kaufpreises, soweit Sie nicht herstellungsbedingt sind. Über den Umfang der Minderung ist eine Einigung herbeizuführen. Alle weitergehenden Ansprüche sind ausgeschlossen.

§ 11 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher hat er das das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Anbieter der MHT-Nymphenburg GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Gabriele Achtelik, Lisa Achtelik, Christian Türk, Ludwig-Ferdinand-Platz 11, 80638 München, Tel:  089-178 20 18, Fax: 089-17 14 98, E-Mail: info@mht-muenchen.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an MHT GmbH, Ludwig-Ferdinand-Platz 11, 80638 München zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

MHT-Nymphenburg GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Gabriele Achtelik, Lisa Achtelik, Christian Türk, Ludwig-Ferdinand-Platz 11, 80638 München, Tel: 089-178 20 18, Fax: 089-17 14 98, E-Mail:  info@mht-muenchen.de.

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ________________________________________

– Bestellt am (*)/erhalten am (*): _________________________________________________

– Name des/der Verbraucher(s): __________________________________________________

– Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________________________________________

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________

– Datum: _____________________________________       (*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann oder die Dienstleistung ausschließlich für den Kunden erstellt wurde.

§ 12 Abtretungs- und Verpfändungsverbot, Aufrechnung

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen. Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 13 Links auf andere Internetseiten

Soweit der Anbieter von seiner Internetseite auf die Internetseiten Dritter verweist oder verlinkt, wird keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Internetseite übernommen. Da der Anbieter keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, ist der Kunde angehalten die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.

§ 14 Urheberrecht

1. MHT ist Inhaber von sämtlichen gewerblichen Schutzrechten, insbesondere von Marken-, Urheber- und Leistungsschutzrechten, an seinen Internetseiten und an den im Rahmen des Vertrages übersandten Dokumenten, Bildern und Filmen. Diese Werke inklusive aller seiner Teile sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes ist ohne eine ausdrückliche, vorherige Zustimmung durch MHT  unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen und die Eingabe in jegliche elektronische Medien sowie der damit verbundenen Darstellung gegenüber Dritten.
2. Jegliche Vervielfältigung und Weiterverbreitung von Unterlagen als Ganzes oder in Teilen bedarf der schriftlichen Genehmigung von MHT. Die Verlinkung auf eine der Internetseiten von MHT bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
3. Kein Element der Internetseite gewährt irgendwelche Lizenz- oder Benutzungsrechte an Bildern, eingetragenen Marken, Logos oder sonstigen Rechten. Mit dem Herunterladen oder Kopieren der Internetseite oder deren Elemente werden keinerlei Rechte im Hinblick auf die  Elemente auf der Internetseite übertragen oder begründet.

§ 15 Cookies

MHT setzt zum Teil sogenannte Cookies ein, um dem Kunden den Zugriff individueller und schneller zu ermöglichen. Der Kunde kann seinen Browser so einstellen, dass er über die Platzierung von Cookies informiert oder der Gebrauch von Cookies unterdrückt wird. MHT weist darauf hin, dass die Aktivitäten der Kunden dieser Internetseite  registriert und unter anderem zu Sicherheits-, Marketing- und Systemüberwachungszwecken analysiert werden.

§ 16 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

§ 17 Datenschutz

1. Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrages auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
2. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Für die Weitergabe von Mitarbeiterdaten bedarf es die Zustimmung des Mitarbeiters. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom dem Kunden im Wege der Auftragsbestätigung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs auf der Internetseite des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüsse auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt.
3. Der Kunde stimmt der Datenschutzerklärung des Anbieters zu.
4. Dauer der Speicherung
Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

§ 18 Google Analytics

Die Website www.mht-muenchen.de benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst. Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf dem Computer des Kunden gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch den Kunden ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Nutzung dieser Website (einschließlich der IP-Adresse) werden an einen Server von Google Analytics übertragen und dort gespeichert. Google Analytics nutzt diese Informationen, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Google Analytics kann diese Informationen an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google Analytics verarbeiten. Die Installation von Cookies kann durch eine entsprechende Einstellung der Browser-Software verhindern werden. Dies kann dazu führen, dass nicht alle Funktionen der Internetseite www.mht-muenchen.de nutzbar sind. Durch die Nutzung dieser Internetseiten erklären Sie sich mit der Bearbeitung der erhobenen Daten durch Google Analytics einverstanden.
Die Erhebung der Daten durch Google Analytics kann durch Installierung eines Deaktivierungs-Add-on widersprochen werden.

§ 19 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrags nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll ersetzt werden durch eine wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkung der ursprünglichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

§ 20 Stand der allgemeinen Geschäftsbedingungen

München, 05. September 2015

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